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Haushaltsrede vor dem Gemeinderat am 20. Januar 2014

Haushaltsrede 2014
von Gemeinderat Volker Barth in der Gemeinderatssitzung am 20.Januar 2014.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

zunächst möchten die Freien Wähler sich stellvertretend durch meine Person, recht herzlich bei allen beteiligten Gemeinderätinnen und Gemeinderäten für die gute und konstruktive Zusammenarbeit bei den Haushaltsberatungen bedanken.

Ein weiteres Dankeschön an die Verwaltung, an der Spitze Herr Bänziger sowie an unseren Kämmerer Herrn Bittner und im weiteren an all die anderen Mitarbeiter der Verwaltung, welche mit der Erstellung und Planung des Haushaltes befasst waren.

Lassen Sie mich zunächst ein paar Worte zur Haushaltssatzung ausführen:
Diese ist das Fundament unseres Haushaltsplanes.
Die Haushaltssatzung hat auf einer DIN A 4 Seite Platz, der aufgeschlüsselte Haushalt benötigt 354 Seiten.
Mit der Haushaltssatzung beschließen wir heute die Einnahmen und Ausgaben des Verwaltungs- und Vermögenshaushaltes, die Kreditaufnahme und die Steuerhebesätze.
Für die Freien Wähler ist die Konsolidierung der Gemeindefinanzen ein Schwerpunkt den es nicht aus den Augen zu verlieren gilt. Wir sind damit einverstanden, dass die Rücklagen nicht zu Tilgungszwecken verwendet, sondern zur Finanzierung von unserer Meinung nach sinnvollen Investitionen bereitgestellt und verwendet werden.
Auch im Jahre 2013 hatte sich die Konjunkturentwicklung besser gestaltet als vorausgesagt. Verlässliche Prognosen über Steuereinnahmen in den kommenden Jahren sind jedoch weiterhin nicht möglich. Eine Einnahmeverbesserung durch Steuererhöhungen zu erzielen sehen wir als nicht gegeben.

Diese Vorgehensweise sollte aber auch als Richtschnur für die Steuerpolitik des Bundes gelten. Denn Steuererhöhungen aller Art belasten die Wirtschaft, schränken die Investitionsmöglichkeiten ein und wirken sich negativ auf die Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen aus.
Die Steuerhebesätze der Grund- und Gewerbesteuern bleiben in Weingarten für 2014 auf dem bisherigen Stand. Teilweise liegen sie über bzw. unter dem Satz vergleichbarer Gemeinden. Dies wird uns bei den zukünftigen Haushalten zu einem sparsamen Umgang mit unseren Ressourcen verpflichten. Dass wir den Haushalt nicht ohne geplante Kreditaufnahme beschließen können ist hinnehmbar.
Bedauerlich ist, dass die Pro- Kopfverschuldung im vorgelegten Haushalt voraussichtlich um ca. 23% gegenüber 2012 steigen soll und dieses in Zeiten von guten Steuereinnahmen und guter Konjunktur!

Die Verschuldung der Gemeinde ohne die Eigenbetriebe soll laut vorliegender Planung bis 2017 sinken, im Ganzen betrachtet, also unter Einbeziehung der Eigenbetriebe, wird sie steigen!
Die Freien Wähler schlagen dem Gemeinderat vor, über eine Schuldengrenze nach zu denken. Eine solche Grenze war bisher nicht notwendig, da immer Konsens im Gemeinderat bestand, die Schulden nicht über Gebühr ansteigen zu lassen. Da aber wahrscheinlich wieder andere Zeiten auf uns zukommen werden, kann so eine Schuldengrenze für die Zukunft richtungweisend sein.

Bei den Einnahmen können wir aktuell auf ein sehr gutes Gewerbesteueraufkommen bauen. Wir möchten jedoch nochmals auf unsere Bitte hinweisen, endlich etwas mehr Augenmerk auf eine schnellere Entwicklung unserer Gewerbegebiete zu legen.
Wir können nicht immer die aktuellen Gewerbesteuer-Einnahmen, die jetzt gut sprudeln, als Ruhekissen benutzen und uns darauf zufrieden ausruhen.
Das wäre besonders fatal, wenn der zurzeit stabile Faktor Gewerbesteuer, als einer unserer großen Einnahmeposten, instabil werden würde.
Wir sehen deshalb noch Bedarf aber auch das Potential bei der Neu- schaffung bzw. Aktivierung bestehender Gewerbeflächen bzw. Brachen.

Zum Haushaltsplan:

Im Verwaltungshaushalt ergeben sich nicht allzu viele wesentliche Veränderungen im Vergleich zum Haushalt 2013.
Auch dieses Jahr steigt im Wesentlichen der Bedarf für unsere Kleinkind- und Kindergartenbetreuung.
Diese Ausgaben sind die logischen Fortführungen unserer Investitionen in die U3 bzw. Kita – Betreuungsplätze vergangener Haushalte.
Dieser Betrag wird zwar noch viele Jahre zu Buche schlagen, aber wir sind bereit, diese Folgekosten zu tragen, da diese einem kinder- und familienfreundlichen Weingarten zu Gute kommen.

Wesentlich mehr Gestaltungsmöglichkeiten hat der Gemeinderat aber im Vermögenshaushalt! Und hier haben wir schon in den Haushalten der Vorjahre die Weichen gestellt.
Somit birgt der Haushalt 2014 keine überraschenden Investitionen sondern beinhaltet lediglich die Fortführung der bereits geplanten oder begonnenen Maßnahmen.
Hauptsächlich sind hier die Maßnahmen zur Kinderbetreuung, der Umbau der Schule zur Gemeinschaftsschule und der Neubau des Wasserbehälters zu nennen. Zu den Ausgaben für unsere Feuerwehr sehen wir keine Alternative. Die Sicherheit unserer Bürger muss durch die Bereitstellung von ordentlicher und zuverlässiger Gerätschaft und Gebäude gewährleistet sein!
Ein Dank von unserer Fraktion an alle Feuerwehrleute und auch an die DRK Bereitschaft für den großen persönlichen Einsatz.

Lärmschutz in der Waldbrücke und den Hauptdurchgangsstraßen:

Seit nun mehr über 20 Jahren erinnern die Gemeinderäte der Freien Wähler in Ihren Haushaltsreden an die Notwendigkeit diese Maßnahme durchzuführen.
Schon 1969 verhinderten Mitglieder der Freien Wähler die schon begonnene Abholzung des Waldbestandes zwischen der Brücke Staffort und Waldbrücke für die Schaffung eines geplanten Autobahnparkplatzes. Was das für Auswirkungen auf den Lärmschutz zur damaligen Zeit gehabt hätte, kann sich jeder selbst vorstellen.
Die Initiative der Freien Wähler, einen Lärmschutzwall durch kostenloses Material aufschütten zu lassen, wurde damals durch bis heute nicht bewiesene Behauptungen, es würde belastetes Material verwendet, verhindert.
Erfreulich ist die Tatsache, dass jetzt alle Fraktionen zu der Einsicht gekommen sind, dass etwas geschehen muss. !! Dieses ist hoffentlich nicht nur der kommenden Wahl geschuldet. Ich hoffe, dass die zukünftigen neuen bzw. wiedergewählten Räte diesen Weg nach der Wahl weiter gehen werden.

Zu den Durchgangstraßen

Es wäre wünschenswert, dass im Landkreis bzw. im Regierungsbezirk für alle die gleichen Maßstäbe zur Bewertung herangezogen würden.
Manche Verordnungen, wie z.B. die Temporegulierung auf der Ortsdurchfahrt B3 in Weingarten in zerstückelte Abschnitte, sind mit gesundem Menschenverstand nicht nachvollziehbar. Als Beispiel einer sinnvollen und effektiven ‚Tempo 30‘ Regulierung darf ich an dieser Stelle auf die in der Gemeinde Berghausen hinweisen.
Wünschenswert wäre, wenn die Umsetzung des Lärmschutzes für den Menschen mit der gleichen Tatkraft und Zielstrebigkeit erfolgen würde, wie dies beim Artenschutz bzw. Tierschutz erfolgt.

Demographischer Wandel:

Für uns ist die Schaffung und Förderung von mehr altersgerechtem, barrierefreiem Wohnraum im vorhandenen Umfeld wichtiger, als die Schaffung von noch mehr Sammelwohnräumen für alte Menschen, dazu noch in Ortsrandlage, in denen sie ohne Perspektiven, teilweise vergessen in den Tag hinein leben, ohne am Gemeindeleben teilzunehmen.
Es sind Mitmenschen und Mitbürger aus unserem Lebensraum und keine Ware auf einem neu entstehenden Markt und Geschäftsfeld.

Die Idee ein Ärztehaus in Weingarten zu schaffen, um die Versorgung zu sichern und auch mit neuen Ärzten neue bisher nicht abgedeckte Bereiche zu besetzen, begrüßen und unterstützen wir. Es muss jedoch sicher gestellt sein, dass es sich um kooperierende, selbständig niedergelassene Ärzte handelt und nicht um ein Medizinisches Versorgungszentrum (MVZ) das nach rein ökonomischen Grundsätzen geführt wird, wie z.B. die Röhn AG oder die Aesculab AG sie betreibt.

Zur Europawahl:

Ein sehr wichtiges Thema der FREIEN WÄHLER wird die Forderung nach mehr Bürgerbeteiligung und Regionalisierung sein. Die Dezentralisierung der Entscheidungsprozesse stärkt die Demokratie. Einer zunehmenden Zentralisierung der Macht für Polit- Kommissare ohne parlamentarische Legitimation muss entgegengearbeitet werden. "Die ständigen Vorstöße aus Brüssel, den Kommunen bei der öffentlichen Daseinsvorsorge wie z.B. der Trinkwasserversorgung ins Handwerk zu pfuschen, sind inakzeptabel. Und es ist ein Skandal, dass die politischen Vertreter eher an der Seite der Lobbyisten stehen als an der Seite der Bürger und Kommunen.

Abschließend erkläre ich, dass die Fraktion der Freien Wähler dem Haushaltsplan 2014 ebenfalls zustimmt.

Noch ein Zitat zum Schluss: Visionäre verändern die Welt in der wir leben und nicht die ewig gestrigen Erbsenzähler!

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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